Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Leistungsbeschreibung

Auf Antrag (formlos) können betroffene Personen Auskünfte über die zu ihrer Person gespeicherten Daten von der Verfassungsschutzbehörde erhalten. Die Auskunft kann aber auch verweigert werden.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Auskunftserteilung

  • eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes drohen würde,
  • Nachrichtenzugänge des Verfassungsschutzes gefährdet sein könnten,
  • die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes zu befürchten wären,
  • die öffentliche Sicherheit gefährdet sein könnte oder
  • andere Rechtsvorschriften oder berechtigte Interessen Dritter dies erforderten.

An wen muss ich mich wenden?

Verfassungsschutzbehörde

Welche Unterlagen werden benötigt?

Um Missbrauch vorzubeugen ist ein Identitätsnachweis, z.B. eine Kopie des Personalausweises, erforderlich

Welche Gebühren fallen an?

keine

Rechtsgrundlage

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

Stadt Braunsbedra - Einwohnermeldeamt, Wahlen

Öffnungszeiten

Aufgrund der Coronabestimmungen werden momentan Termine vergeben. Bitte setzen Sie sich mit uns telefonisch oder per Email (schlamminger@braunsbedra.de) in Verbindung

Dienstag:
9.00 -12.00 Uhr und 13.00 -18.00 Uhr
Donnerstag:
9.00 -12.00 Uhr und 13.00 -15.00 Uhr
Freitag:
9.00 -12.00 Uhr

Adressen
Anschrift
Postanschrift Rathaus Stadt Braunsbedra
Markt 1
06242Braunsbedra
Kontakt
Telefon:
034633 40-119
Fax:
034633 40-130
Öffentlicher Nahverkehr
Bus:
721, 723 Braunsbedra, Parksiedlung
Bus:
721, 723 Braunsbedra, Zentrum
Angaben zur Barrierefreiheit
Rollstuhlgerecht
ja
Aufzug vorhanden
ja
Zuständigkeiten