Klärschlammverbrennungsanlage – Einvernehmen der Stadt Braunsbedra ersetzt!

Wie aus den Bekanntmachungen des Landesverwaltungsamtes hervorgeht, ist die Klärschlammverbrennungsanlage mit Phosphatrückgewinnung der Firma Wiese Umwelt Service GmbH genehmigt worden. Dieser Genehmigung vom 23.12.2019 ist die Ersetzung des kommunalen Einvernehmens der Stadt Braunsbedra vom 19.12.2019 vorausgegangen.
Die Stadt Braunsbedra hatte mit der Begründung einer nicht nachgewiesenen Erschließung die Zustimmung zum Bau dieser Anlage versagt. Zwischenzeitlich sind die Voraussetzungen für die Erschließung geschaffen worden und der Landkreis Saalekreis hat dementsprechend eingegriffen und unsere Ablehnung ersetzt.
Nun stand für Braunsbedra die Frage, ob wir uns gegen diese Ersetzung zur Wehr setzen. Dazu haben die Fraktionsvorsitzenden mit den betroffenen Ortsbürgermeistern und der Verwaltung diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, das nicht zu tun.
Wir werden bei der Frage unseres Einvernehmens nach der Erschließung und der planungsrechtlichen Zulässigkeit gefragt. Die Erschließung wurde zwischenzeitlich bestätigt. Die planungsrechtliche Zulässigkeit der Anlage ist insbesondere vor dem Hintergrund des gewählten Standortes im Außenbereich nicht so einfach zu beantworten.
Wir schließen uns hier aber nach eingehender Diskussion den Genehmigungsbehörden an und halten eine Zulässigkeit im Außenbereich für gegeben.
Diese Entscheidung ist nicht darin begründet, dass wir die Anlage begrüßen. Im Gegenteil! Wir halten den deutschlandweiten Transport zu einer Verbrennungsanlage für unsinnig, aber diese Erwägung hat im Rahmen unserer Beteiligung im Genehmigungsverfahren keine Rolle zu spielen und es wäre Aufgabe des Gesetzgebers hier einzugreifen.
Wir können nur versuchen zu verhindern, dass die Anlage womöglich als nur in Industriegebieten zulässig betrachtet wird. Dann besteht die Gefahr, dass sie ins Industriegebiet Großkayna/Frankleben wechselt und damit deutlich näher an den Bürgern errichtet wird, mit der ebenfalls ungünstigen Folge von Transporten durch Großkayna.

Wir haben uns entschlossen - im Sinne unserer Bürger - den aktuellen Standort zu akzeptieren und nicht ohne Rücksicht auf die Folgen in blindem Aktionismus dagegen zu sein.

Im Namen der Fraktionen der Stadt Braunsbedra

Bürgermeister Steffen Schmitz